I. Allgemeines
1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, sofern sie unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen. Stillschweigen unsererseits gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Andere Bedingungen oder Abreden bedürfen unserer besonderen schriftlichen Anerkennung.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im folgenden: Unterlagen) behalten wir uns unsere Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich und vollständig zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen übertragen haben.
3. Sofern für die Ausführung eines Auftrages Spezialwerkzeuge erforderlich sind, werden diese dem Besteller ganz oder teilweise in Rechnung gestellt.Diese Werkzeuge bleiben unser Eigentum und in unserem Besitz. Rechnungen für Werkzeuge sind nicht skontierfähig und sofort fällig.
4. Angebote sind freibleibend. Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung rechtsverbindlich. Mündliche Nebenabreden sind in keinster Weise verbindlich. Für den Fall, dass keine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
5. Die in dem Angebot zugrunde liegenden Mengen und Typen sind verbindliche Abnahmemengen.
6. Die unserem Angebot zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maßund Gewichtsangaben, sind sorgfältig ermittelt, aber nur angenähert und für die Lieferung nicht verbindlich. Verbesserungen und Änderungen bleiben vorbehalten.
7. Eine Über- oder Unterlieferung bis zu 10% ist bei der Gesamt- bzw. Teillieferung zulässig.
8. Bestellmengen können an bestehende Verpackungseinheiten angeglichen werden.
9. Katalogartikel können im abgestimmten Einzelfall gegen eine Bearbeitungsgebühr zurückgenommen werden. Kundenspezifische Produkte sind generell von der Rücknahme ausgeschlossen.
II. Preise
1. Die Listenpreise sind Bruttopreise per 100 (Module per 1) Stück zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise basieren auf den heutigen Herstellungskosten und werden berechnet, wenn sie bis zum Tage der Lieferung von weiteren Erhöhungen, z.B. Materialpreis- und
Lohnerhöhungen, nicht betroffen werden. Ansonsten behalten wir uns eine Preisberichtigung vor.
2. Lieferungen erfolgen ab Werk auschließlich Verpackungskosten.
Lieferungen ab einem Nettoauftragswert von 500,00 Euro erfolgen einschließlich Verpackungskosten.
III. Lieferungen
1. Die angegebenen Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Die angegebenen Termine gelten ab Werk.
2. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen
durch den Besteller voraus.
3. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren Ereignissen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwehren konnten – gleichviel ob in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten – z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Wird durch die o.a. Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei.
4. Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige, hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Bestellers.
5. Teillieferungen können ausgeführt werden.
6. Bei Überschreitung der für eine Abrufbestellung vereinbarten Abnahmefrist sind wir berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen. Abrufe sind entsprechend den normalen Lieferzeiten rechtzeitig einzuteilen.
IV. Zahlung
1. Werden bei Geschäftsabschluss gemäß der Auftragsbestätigung keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart, so sind Rechnungen innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Die Zahlungen sind kosten- und spesenfrei in bar oder auf eines unserer Konten zu leisten. Schecks gelten erst nach endgültiger Gutschrift auf unserem Konto als Zahlung.
2. Bei Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Der Besteller befindet sich mit der Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles in Verzug. Bei unbekannten Auftraggebern oder bei solchen, deren Kreditverhältnisse uns nicht bekannt sind, erfolgt Lieferung gegen Vorauszahlung oder Nachnahme bzw. gegen Akkreditiv ohne Skontoabzug. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Bereits eingeräumte Zahlungsziele können vom Lieferanten widerrufen werden.
3. Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Bestellers gehen.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegen den Besteller. Der Besteller tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen, die ihm aus einem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf.
2. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten freigeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer vonseinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum erst auf denKunden übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.
4. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen, steht uns ein Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum
Wert der neuen Sache ergibt.
5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
6. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
7. Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.
8. Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.
VI. Gefahrenübergang
1. Jede Gefahr geht – auch bei frachtfreier Versendung und Selbstabholung – mit dem Verlassen unserer Versandstelle auf den Besteller über. Wird die Ware ins Ausland oder unmittelbar an Dritte versandt, so hat die Abnahme in unserem Werk zu erfolgen, anderenfalls gilt die Ware als bedingungsgemäß geliefert.
2. Bei Versendung bestimmen wir Spediteur, Frachtführer und Versandweg.
Der Versand der Ware erfolgt stets nach unserem besten Ermessen. Verlangt der Besteller eine abweichende Versandart, Verpackungsart oder Teillieferung, so hat er die entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Die Verpackung wird sorgfältig vorgenommen und zu Selbstkosten berechnet. Für Beschädigungen und Bruch kommen wir nicht auf.
VII. Gewährleistung
1. Beanstandungen wegen Mängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind dem Lieferer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich unter genauer Angabe der Gründe mitzuteilen. Dabei sind Lieferscheine beizufügen sowie die Kontrollnummern der Innenverpackung anzugeben. Unterlässt der Besteller die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt. Das Gleiche gilt, wenn uns der Besteller nicht unverzüglich nach unserem Verlangen eine sachgerechte Prüfung des Mangels
ermöglicht.
2. Gewährleistungen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen, schließen wir aus. Im Rahmen unserer Geschäftsverbindung mit Unternehmen leisten wir für die Mängelfreiheit unserer Produkte Gewähr für den Zeitraum von 1 Jahr ab Lieferung. Wir schließen unsere Haftung durch Rückgriffsrecht aus der Lieferkette aus, da wir ein reiner Komponenten-Hersteller sind. Produkthaftung ist davon nicht betroffen.
3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen,
die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistung.
4. Zur Mängelbeseitigung ist uns angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird uns dies verweigert, so sind wir insoweit von der Gewährleistung befreit.
5. Für fehlerhaftes Material wird kostenlos freier Ersatz geleistet unter der Voraussetzung, dass die schadhaften Teile an uns zurückgeliefert werden. Kosten irgendwelcher Art, die durch das schadhafte Teil verursacht werden sowie Kosten für das Auswechseln der schadhaften Teile oder Folgekosten, gehen nicht zu unseren Lasten.
6. Aus schadhaften Teillieferungen kann der Besteller keine Rechte hinsichtlich der übrigen Teillieferungen herleiten.
7. Rücksendungen haben nur nach Rücksprache mit unserem Verkauf und generell frachtfrei zu erfolgen.
VIII. Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz
1. Bei Lieferungen in Länder der Europäischen Gemeinschaft ist der Besteller verpflichtet, uns seine Umsatzsteuer-ldentifikationsnummer bei der Bestellung zu nennen. Falls uns der Besteller seine Umsatzsteuer-ldentifikationsnummer nicht oder unzutreffend nennt, sind wir berechtigt, Ersatz des dadurch verursachten Schadens vom Besteller zu verlangen.
Dasselbe gilt, falls uns der Besteller bei Lieferungen ab Werk die notwendigen Bestätigungen über den Transport und Endverbleib der Ware nicht zur Verfügung stellt. Wir sind nicht verpflichtet, die uns übermittelte Umsatzsteuer-ldentifikationsnummer nachzuprüfen.
IX. Gerichtsstand
1. Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, sind Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich ergebende Streitigkeiten der Sitz der Firma des Lieferanten. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, beim Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
X. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
XI. Schlussbestimmungen
Falls einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder gesetzlich vorgeschriebene Bestimmungen fehlen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren gilt diejenige wirksame oder durchführbareBestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
WECO Contact GmbH
Donaustraße 15
63452 Hanau
I. General
1. All deliveries and services are subject exclusively to our terms and conditions. The general terms and conditions of Buyer, especially purchase, delivery and payment conditions, do not apply if and inasmuch as they contradict our General Terms of Business. Silence on our part does not
constitute acknowledgement or approval. Other conditions or arrangements require our special written acknowledgement.
2. We reserve our unrestricted proprietary and exploitation rights and copyrights to cost proposals, drawings and other documents (hereinafter: “documents”). The documents may only be made accessible to third parties with our prior written approval and, if the order is not placed, must be
promptly and complete returned to us on demand. Sentences 1 and 2 also apply correspondingly for documents of Buyer; these may, however, be disclosed to third parties that we admissibly commission to undertake deliveries.
3. Special tools possibly needed to execute an order will be charged wholly or partially to Buyer. These tools remain our property and in our possession. Invoices for tools are not eligible for discount and fall due immediately.
4. Proposals are non-committal. Orders first become legally binding when we have confirmed them in writing. Verbal changes are not agreed.
The invoice is equivalent to order confirmation in the case that no written order confirmation is issued.
5. Product types and volumes is mandatory order quantity.
6. The documents underlying our proposal, such as illustrations, drawings, statements of dimensions and weights, have been compiled and determined with care, but are only approximate and are not binding for the delivery. The right to make improvements and changes is reserved.
7. Excess or short delivery up to 10% is admissible in the total or partial delivery.
8. Order quantities can be adapted to match existing packaging units.
9. Catalog products can be withdrawn in certain individual cases subject to a handling fee. Customer specific products are generally excluded from return.
II. Prices
1. The list prices are gross prices per 100 (modules per 1) pieces plus the statutory VAT. The prices are based on today’s manufacturing costs and are the prices charged if these costs are not influenced by further increases, e.g. material price and wage increases, before the delivery day. Otherwise, we reserve the right to adjust prices accordingly.
2. Delivery ex works, without costs for packaging. Deliveries from a contract volume of net 500,00 Euro include packaging costs.
III. Deliveries
1. The stated delivery dates will be kept wherever possible, but they are not binding. The stated deadlines are ex-works.
2. Compliance with agreed due periods for delivery is conditional on receiving from Buyer all documents, necessary approvals and releases, especially plans, and the compliance of Buyer with the conditions of payment and other obligations.
3. If we are hindered in the fulfilment of our obligations due to unforeseeable occurrences which we cannot avert despite all reasonable care under the circumstances of the case in question – regardless of whether in our factory or at our sub-suppliers – e.g. operational disruptions, delayed deliveries of essential raw materials, ancillary and operating supplies, then the delivery period prolongs appropriately inasmuch as the delivery or service is not rendered entirely impossible. The due periods prolong accordingly if the failure to meet deadlines is the result of force majeure, e.g. mobilisation, war, civil unrest or similar occurrences, e.g. strike, lockout. We are released from our obligation to deliver if delivery becomes impossible due to the aforesaid
circumstances.
4. Buyer cannot infer any damage compensation claims and rescission rights from the fact that the
delivery period prolongs or if we are released from the obligation to deliver in the cases stated above.
5. Partial deliveries are admissible.
6. We shall be entitled to bill for the goods in the event that an acceptance deadline agreed for a call order is overrun. Call orders must be placed in good time in accordance with the normal delivery times.
IV. Payment
1. If no other payment conditions are agreed at transaction conclusion pursuant to the order confirmation, then invoices are payable with 2% discount within 10 days as from invoice date or without discount if paid within 30 days as from invoice date. Payments must be made in cash or to one of our accounts free of cost and banking charges. Cheques are first deemed as payment when the amount is finally credited to our account.
2. If the payment target is overrun, we shall be entitled to charge default interest at 5% over the respective lending rate of the Deutsche Bundesbank. The Buyer is in default as soon as the agreed payment target date is overrun.
Delivery to unknown principals or principals whose credit standing is unknown to us is made against advance payment, cash on delivery or against letter of credit without discount deduction. If Buyer is in default with a payment, then all claims are immediately due for payment without this
necessitating special notice of default. Supplier can revoke payment targets that have already been granted.
3. For deliveries and services to Buyer in another country it is considered explicitly agreed that Buyer shall bear all costs, regardless of whether in or out of a court of law, for legal remedy pursued by Supplier in the event that Buyer is in default with payment.
V. Retention of title
1. The goods remain our property until all claims against Buyer are settled. In the case that the conditional goods are resold, Buyer assigns to us as security all his future claims against his customers arising for him from a resale until all claims are fulfilled and without this necessitating any separate declaration.
2. At the demand of Buyer, we shall release security accordingly in the event that the value of the security exceeds our claims by more than 20%. We shall choose the security to be released at our own discretion.
3. For as long as the retention of title exists, Buyer is prohibited from pledging or assigning as security and resale is only permitted to resellers in usual business dealings and only under the condition that the reseller receives payment from his customers or imposes the condition that ownership does not pass to the customer before said customer has fulfilled his payment obligation.
4. In cases of processing, reforming or conjoining with other items not belonging to us, we shall be entitled to a co-ownership share in the new item in the ratio of the value of the processed, reformed or conjoined conditional goods to the value of the new item.
5. Offsetting with counter-claims of Buyer is excluded in all conceivable cases, unless the counterclaims are uncontested or established with lawful finality.
6. Buyer must inform Supplier immediately in the event of any pledge, confiscation or other dispositions or interventions by third parties.
7. A culpable offence of Buyer against essential contract obligations, especially payment default,entitles Supplier to recover possession following a warning; Buyer is obligated to surrender. Recovery or assertion of the conditional title or pledge of the conditional goods by Supplier does not constitute withdrawal from the contract, unless Supplier had explicitly declared this.
8. Supplier is entitled to assign his claims from deliveries and services for financing purposes
VI. Passage of risk
1. Any and all risk – also in the case of carriage-paid shipment and self-collection – passes to Buyer on departure from our point of dispatch. Goods dispatched abroad or directly to third parties must be accepted in our factory; otherwise the goods are deemed as delivered subject to conditions.
2. When goods are shipped we specify the carrier, freight forwarder and shipment route. Goods are invariably dispatched according to our best judgment. Buyer must bear the additional costs incurred because he demands a different shipment type, packaging type or partial delivery. Packaging is carried out with care and is charged at cost. We do not compensate damages and breakage.
VII. Warranty
1. Complaints due to defects, erroneous deliveries and quantity deviations must be notified in writing to Supplier promptly, but no later than 8 days after the goods are received, with precise statement of reasons. Delivery notes must be enclosed, as well as the control numbers of the inner packagings. The goods are deemed as approved despite the defect if Buyer neglects to notify in good time. The same applies if Buyer does not enable us to conduct an objective inspection of the defect promptly following demand.
2. We give no guarantees going beyond the minimum requirements demanded by law. In our business relations with enterprises, we warrant that our products are free from defects for 1 year as from delivery. We disclaim liability through right of recourse from the delivery chain because we are purely a components manufacturer. This does not affect product liability.
3. The warranty does not extend to cover natural wear and tear or damages arising after passage of risk due to erroneous or careless handling, over-burdening or unsuitable operating means, or due to exceptional external influences not foreseen according to the contract, or due to irreproducible software errors. No warranty is given in the event that inexpert changes or maintenance work is carried out by Buyer or third parties or for the consequences arising from this.
4. We must be allowed sufficient time and opportunity to remedy defects. We are released from the warranty obligation if this is refused to us.
5. Cost-free replacement will be provided for defective materials on condition that the defective parts are delivered back to us. We assume no costs of whatever kind caused by the defective part or for replacing defective parts or any other follow up costs.
6. Buyer cannot infer any rights from defective partial deliveries regarding the other partial deliveries.
7. Return shipments must be sent back carriage-paid and in consultation with our Sales Department.
VIII. Turnover tax – Domestic Market Act
1. Buyer is obligated to name to us his turnover tax identification number in the order for deliveries to European Community countries. We shall be entitled to demand compensation from Buyer for the damage caused because Buyer does not name his turnover tax identification number to us or does so incorrectly.
The same applies in case of deliveries ex-works if Buyer fails to give us the necessary confirmations concerning transport and final destination of the goods. We are not obligated to verify the turnover tax identification number given to us.
IX. Jurisdiction
1. Inasmuch as the contract partner is a merchant, place of fulfilment and place of jurisdiction for all disputes is the registered place of business of Supplier. However, Supplier is also entitled to bring action at the jurisdiction of the contract partner.
2. The contract relationships are subject to German law under exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
X. Contract validity
Even if individual points in the contract are lawfully ineffective, it nevertheless remains effective and binding in its other parts. This does not apply if adhering to the contract would constitute an unreasonable hardship for one of the parties.
XI. Concluding provisions
If individual provisions of these Terms of Delivery and Payment should be invalid or impracticable or if provisions stipulated by law are lacking, this shall not impair the validity of the other provisions.
The invalid or impracticable provision will be replaced with the valid or practicable provision that comes closest in its economic effect to the meaning and purpose of the invalid or impracticable provision.
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